Institutionalisierte Solidarität – Model Slux
Wie der neue Solidaritätsmechanismus nationale Alleingänge verhindern könnte Etliche EU-Mitgliedstaaten haben in den vergangenen zwei Jahren „migrationsbedingte Notlagen“ erklärt und Überlastungen gemeldet. Oft geschieht dies im Zuge nationaler Alleingänge, wenngleich die EU-Kommission mitunter vorab informiert wird. Politiker:innen legitimieren mit der Überlastungsrhetorik ihre Grenzschließungen, die beendeten Aufnahmeprogramme oder vermeintliche Umverteilungszwänge. Dabei berufen sie sich unter anderem … Read more