Fünf Fragen an Until Patrik Holterhus Nur einen Tag nach Aufnahme der Regierungsgeschäfte ordnete der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, die Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen zu verschärfen. Zugleich wies er die Bundespolizei an, dabei gem. § 18 Abs. 2 Nr. 1 AsylG auch Asylsuchende zurückzuweisen, sofern sie aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen wollen. In … Read more
Zur Rolle von Bürger:innenräten in der Schweiz Bürger:innenräte sind in der Schweiz ein etabliertes Format – nicht trotz, sondern gerade wegen der direkten Demokratie. Es gibt thematisch ausgerichtete Formate zur Deliberation einer aktuellen politischen Frage wie die „Bürgerpanels für mehr Klimaschutz“ in verschiedenen Gemeinden des Kantons Zürich oder die schweizweiten Gremien wie der Bürger:innenrat für … Read more
Nicht jede/r in der kleinen, aber intestine ausgelasteten Welt der Sanktionsrechtler versteht so richtig warum, aber es hat sich gezeigt, dass es „Mariupol“ battle, an dem sich jüngst in den Medien in Deutschland die Frage entzündet hat, ob die Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland richtig und intestine ist. Das Magazin MONITOR berichtet in einem Beitrag … Read more
Am 26. Februar 2024 hat die Polizei die mutmaßliche Terroristin Daniela Klette festgenommen. Nachdem sie Anfang der 1990er-Jahren an verschiedenen schweren Straftaten beteiligt gewesen sein soll, conflict es ihr gelungen unterzutauchen und sich dreißig Jahre lang vor der Polizei verborgen zu halten. Möglicherweise ist ihr dann ihre Vorliebe für Capoeira zum Verhängnis geworden. PimEyes, eine … Read more
