Grundpfeiler eines Rahmengesetzes für konsultative Bürgerräte – Model Slux
Während Philip Berger sich in seinem Beitrag mit Fragen zur Zulässigkeit losbasierter Entscheidungs- und Willensbildungsstrukturen anhand änderungsfester Grenzen des Demokratieprinzips befasst, wollen wir Eckpfeiler für ein Rahmengesetz vorschlagen, das den Einsatz konsultativer Bürgerräte auf Bundesebene normiert. Rahmenregelungen zu Initiativrecht, Themenfindung und Zusammensetzung erleichtern die Integration von Bürgerräten in parlamentarische Abläufe und tragen zu der mit … Read more
