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Kein Geld für Verfassungsfeinde beim Parlament? – Model Slux

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Kein Geld für Verfassungsfeinde beim Parlament? – Model Slux

Zur Zulässigkeit von Finanzierungsvorbehalten für parlamentarische Mitarbeiter Rheinland-Pfalz plant, verfassungsfeindliche Mitarbeiter von Landtagsabgeordneten und Landtagsfraktionen nicht mehr mit staatlichen Geldern zu finanzieren. Dieser Vorstoß könnte in Deutschland Schule machen. Er fällt in eine Reihe weiterer Maßnahmen zum Verfassungsschutz unterhalb der Schwelle des Parteienverbots und ist zwar grundsätzlich begrüßenswert, aber mit Blick auf das freie Mandat … Read more

Grundpfeiler eines Rahmengesetzes für konsultative Bürgerräte – Model Slux

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Kein Geld für Verfassungsfeinde beim Parlament? – Model Slux

Während Philip Berger sich in seinem Beitrag mit Fragen zur Zulässigkeit losbasierter Entscheidungs- und Willensbildungsstrukturen anhand änderungsfester Grenzen des Demokratieprinzips befasst, wollen wir Eckpfeiler für ein Rahmengesetz vorschlagen, das den Einsatz konsultativer Bürgerräte auf Bundesebene normiert. Rahmenregelungen zu Initiativrecht, Themenfindung und Zusammensetzung erleichtern die Integration von Bürgerräten in parlamentarische Abläufe und tragen zu der mit … Read more

Plädoyer für eine Stiftung für Partizipative Demokratie – Model Slux

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Kein Geld für Verfassungsfeinde beim Parlament? – Model Slux

Wie man Bürgerräte institutionalisieren könnte Die Demokratie lebt von der Beteiligung ihrer Bürgerinnen und Bürger. Wahlen, Volksentscheide und Petitionen sind dabei die bekanntesten Mittel, um politische Entscheidungen mitzugestalten. Doch es gibt auch weniger bekannte Formen der Beteiligung, die sich in den letzten Jahren zunehmender Beliebtheit erfreuen: dialogorientierte Beteiligungsverfahren wie die sogenannten Bürgerräte. Vorschläge zu möglichen … Read more

Physiotherapie für die Richterwahl – Verfassungsblog – Model Slux

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Physiotherapie für die Richterwahl – Verfassungsblog – Model Slux

Das Erstarken autoritär-populistischer Kräfte in Deutschland hat eine Debatte um eine verfassungsrechtliche Absicherung des Bundes-, aber auch der Landesverfassungsgerichte ausgelöst. Ein neuralgischer Punkt ist die Richterwahl, insbesondere das Zweidrittelmehrheitserfordernis und dessen Kehrseite, die Sperrminorität.1) Kritisch ist die Lage insbesondere in Thüringen, Sachsen und Brandenburg, wo im Herbst gewählt wird und die AfD kontinuierlich bei Umfragewerten … Read more

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