Gerichte als Spielball von Symbolpolitik – Model Slux
Zur Reduktion verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen auf den Einzelfall Seit Tagen polarisiert die Entscheidung des VG Berlin (G 6 L 191/25 u.a. – hier zum Volltext) zur Zurückweisung dreier somalischer Asylsuchender an der deutschen Grenze durch die Bundespolizei. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte unmittelbar nach Verkündung der Entscheidung, dass dieser über den Einzelfall hinaus gerade keine rechtliche … Read more
